AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkaufs- und Lieferbedingungen Otto Mandl GmbH

(1) Geltung

  1. Sämtliche Angebote, Angebotsannahmen, Auftragsbestätigungen, Rechtsgeschäfte, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich verwiesen wird.
  2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Grundlage für jedes künftige Rechtsgeschäft zwischen dem Kunden und uns und schließen jede andere Vereinbarung aus.
  3. Bedingungen oder vertragsändernde Bestimmungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
  4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte sowie Angebote, Angebotsannahmen und Auftragsbestätigungen gelten die Incoterms wie sie am Tage der Auftragsannahme Gültigkeit haben als vereinbart.

(2) Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Der Empfang der Ware durch den Käufer bedeutet ein Anerkenntnis dieser Verkaufs-bedingungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nicht für die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Käufers sind nur rechtswirksam wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden; mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
  3. In elektronischer Form abgegebene Angebote des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf ein solches Angebot stellt keine Annahme dar. Entsprechendes gilt für in elektronischer Form übermittelte kaufmännische Bestätigungsschreiben des Käufers, es sei denn, dass für die Geschäftsverbindung die beiderseitige elektronische Übermittlungsform vereinbart ist und die Übermittlung an die zur Entgegennahme derartiger Erklärungen ausdrücklich bestimmte Anschrift erfolgt.
  4. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  5. Dem Käufer obliegt die Einholung baupolizeilicher und behördlicher Genehmigungen.

(3) Preise

  1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mangels anderwärtiger Vereinbarungen verstehen sich die Preise ohne Skonto und sonstiger Nachlässe oder Abzüge ab unserem Werk bzw. Auslieferungslager („ab Werk“).
  2. Alle zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Zölle, Konsulatskosten, Frachten, Versicherungs-prämien und andere Nebenkosten werden vom Käufer getragen. Urkunden, Warenumsatzsteuer sowie sonstige Steuern und öffentliche Abgaben gehen auch bei frachtfreier Lieferung zu Lasten des Käufers. Bei Verkäufen in fremder Währung trägt ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Käufer das Kursrisiko.
  3. Nach Vertragsabschluss eintretende unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände, die Einfluss auf preisbildende Faktoren haben, z.B. Erhöhungen von Frachtsätzen, Versicherungsprämien, Preisen von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen und dergleichen, Erhebungen neuer oder Erhöhungen bestehender staatlicher Abgaben, berechtigen uns zu einer entsprechenden Preisanpassung. Das gleiche gilt für Mehrkosten die dadurch entstehen, dass der Versand aus irgendeinem Grund auf einem anderen als den vorgesehenen Transportweg erforderlich wird.

(4) Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung des Kaufpreises hat, soweit nicht anders vereinbart, spätestens 30 Tage nach Lieferung ab Werk bei uns eingehend zu erfolgen. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten.
  2. Ist vereinbart, dass die Ware innerhalb einer bestimmten Frist nach unserer Meldung der Versandbereitschaft von unserem Käufer zum Versand freigegeben werden soll (Abruf), sind wir ab dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft berechtigt, die Ware zu fakturieren; der Kaufpreis ist in diesem Falle 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Rechte aus (3) c) bleiben vorbehalten.
  3. Die Zahlung hat zum Fälligkeitstag ohne Skontoabzug zu erfolgen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nicht berechtigt.
  4. Diskontfällige Wechsel und Schecks nehmen wir nur auf Grund von Vereinbarungen an. Eine Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Falle nur erfüllungshalber. Eine Verpflichtung für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung wird nicht übernommen. Diskontspesen etc. – mindestens in der Höhe der von Privatbanken berechneten Spesen – gehen zu Lasten des Käufers.
  5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommen oder gutgeschriebener Wechsel oder einer gewährten Stundung sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns nach dem jeweiligen Abschluss Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherstellung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Auch kann von uns die Ware untersagt und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlang werden.
  6. Sollten, gleich aus welchem Grunde, z.B. durch Störungen in der Durchführung von zwischenstaatlichen Handels- oder Zahlungsverträgen, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Republik Österreich auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Käufers.
  7. Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend vom § 1486 ABGB in fünf Jahren.
  8. Bei Ratenzahlungen und im Verzugsfalle werden für den jeweiligen Restbetrag Zinsen in Höhe von 8 % über dem zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung anwendbaren Refinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

(5) Versand und Gefahrenübergang

  1. Mangels anders lautender Vereinbarungen gelten alle Waren als „ab Werk“ verkauft.
  2. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn der Liefergegenstand dem Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Geschäftspartners, dies auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung.

(6) Lieferung

  1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen, dies jedoch nur dann, wenn sämtliche vom Geschäftspartner zu liefernden Unterlagen und Informationen bei uns eingetroffen sind.
  2. Ereignisse höherer Gewalt, zu denen auch Rohstoffmangel und Arbeitskämpfe zählen, berechtigen uns, Herstellung und Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Auftragsteiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Geschäftspartner daraus irgendwelche Ersatzansprüche, gleich welcher Art, entstehen.
  3. Die Ware gilt – ob angenommen oder nicht – mit dem Abgang vom Werk oder Lager als bedingungsgemäß geliefert und übernommen.
  4. Sind keine Weisungen für den Versand gegeben, so erfolgt dieser nach unserem Ermessen, jedoch ohne Haftung für billigste und kürzeste und schnellste Verfrachtungen und volle Ausnutzung der Transportmittel. Soweit die Produkte durch Lastkraftwägen abgeholt werden sollen, ist die Abholzeit rechtzeitig zu vereinbaren. Für Wartezeiten, die durch das Abholen mit Lastkraftwägen entstehen, haften wir nicht.

(7) Liefertermine

  1. Es gelten die von uns bestätigten Liefertermine.
  2. Bei unverschuldeten Verzögerungen, wozu auch Fabrikationsverzögerungen zählen, denen wir oder unsere Zulieferer ausgesetzt sein sollten, und bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, verlängern sich die zugesagten Termine automatisch laut Punkt (6).
  3. Wir sind zur Annullierung des Vertrages berechtigt, wenn in Folge von uns oder unseren Zulieferern nicht zu vertretenden Verhältnissen die Erfüllung des Vertrages mit erheblichen Belastungen verbunden wäre und wenn diese kalkulatorisch nicht ansetzbar sind. Ein Schadenersatzanspruch steht in einem solchen Falle dem Käufer nicht zu.

(8) Lieferverzug und Lieferfristen

  1. Bei einer Überschreitung der bestätigten Liefertermine tritt kein Lieferverzug ein, wenn der Käufer seinerseits mit einer vereinbarten Leistung im Rückstand ist.
  2. Im Verzugsfalle ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist verpflichtet. Diese hat mindestens 20 Arbeitstage zu umfassen.
  3. Die Fristsetzung ist mittels Einschreibbrief vorzunehmen, die Laufzeit der Frist beginnt mit dem, dem Eingangstag folgenden Arbeitstag.

(9) Abruf

  1. Der Abruf hat rechtzeitig und ohne Annahme zu erfolgen. Spezifikationen, die einmal erteilt sind, können nicht abgeändert werden.
  2. Hat sich der Käufer den Abruf der Maschine bzw. des Kaufgegenstandes vorbehalten, so ist er, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zum Abruf spätestens innerhalb eines Jahres vom Tage der Bestellung gerechnet, verpflichtet.
  3. Bei einer Überschreitung dieser Frist befindet sich der Käufer im Annahmeverzug.
  4. Wir nicht rechtzeitig abgerufen, so sind wir nach fruchtloser Nachfristzeit berechtigt, die Maschinen bzw. den Kaufgegenstand zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

(10) Versand und Verpackung

  1. Der Versand geschieht auf Gefahr des Käufers.
  2. Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sendung den Herstellungsort (unser Werk) verlassen hat und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder eine darüber hinaus gehende Leistung vereinbart worden ist.
  3. Eine Transportversicherung erfolgt lediglich auf Wunsch sowie zu Lasten des Käufers; Frachten, Zoll oder sonstige Durchführ- oder Ausführarbeiten sind vom Käufer zu tragen, es sei denn, es wurde eine anders lautende Vereinbarung schriftlich getroffen.
  4. Eventuelle Emballage wird zu einem Selbstkostenpreis verrechnet. Eine Zurücknahme findet nur nach Vereinbarung statt; im Übrigen obliegt es dem Käufer, die Verpackung ordnungsgemäß und entsprechend den örtlich geltenden Vorschriften zu entsorgen.

(11) Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit den nachstehenden Erweiterungen:

  1. Unsere Leistungen bleiben bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich wann sie entstanden sind und gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
  2. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur so lange er sich nicht uns gegenüber im Verzug befindet, ausschließlich mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns abgetreten wird.
  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  5. Der Eigentumsvorbehalt des Käufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen das Eigentum an den gelieferten Produkten ohne weiteres auf den Käufer übergeht und die abgetretene Forderung ohne weiteres dem Käufer zusteht.
  6. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich das Produkt befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart.
  7. Ist zur Einhaltung solche Rechte die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so ist er auf unsere Aufforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Einhaltung solcher Rechte notwendig sind.
  8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Produkte zurück zu nehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsprodukte durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  9. An allen von uns gelieferten Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; der Empfänger darf sie Dritten nicht zugänglich machen. Die Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.

(12) Gewährleistung und Schadenersatz
Die Lieferung ist sofort bei Übergabe an den Käufer, seinen Boten oder seinen Frächter mit der gemäß §377, 378 HGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Empfangs-, Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken.
Falls bei einer Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Empfangs-, Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung festgestellter Mangel binnen drei Tagen ab Lieferung schriftlich, detailliert gerügt werden.

  1. Weist der Käufer nach, dass die Lieferung mangelhaft war, so hat der Käufer nur Anspruch auf kostenloser Verbesserung bzw. Ersatzteillieferung ab Werk innerhalb einer angemessenen Frist; der Nachweis muss durch Rücksendung frei Haus der mangelhaften Komponenten an den Lieferanten nachgewiesen werden. Ein anderer oder weiterer Anspruch insbesondere auf Minderung des Entgelts, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht, sofern dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wird.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, alle übergebenen Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung der Hinweise oder Nichteinholung unserer Stellungnahme zurückzuführen sind, haften wir keinesfalls.
  3. Der Käufer verzichtet auf jeden Schadenersatz, außer er beweist, dass uns eine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last fällt.
  4. Der Höhe nach ist der Schadenersatz jedenfalls mit dem Betrag begrenzt, für den wir Versicherungsdeckung erlagen können.
  5. Das Recht auf Gewährleistung an unseren Produkten muss binnen sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Im Säumnisfall sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. Diese Frist verlängert sich automatisch um weitere sechs Montage für den Fall, dass vom Käufer Übergabeprotokoll und Übergabebestätigung hinsichtlich der Betriebsanleitung pflichtgemäß ausgefüllt und unterfertigt binnen einem Monat ab Übergabe an uns ausgefolgt werden.
  6. Grundsätzlich werden bei Veränderungen, Ergänzungen oder Umbau der von uns gelieferten Produkte weder Gewährleistung noch Haftung für Gebrauchsfähigkeit, Haltbarkeit sowie etwa daraus resultierende Schäden übernommen.
  7. Rückgriffsrechte des Käufers im Sinne des § 933 b ABGB sind ausgeschlossen.
  8. Für gebrauchte Waren übernehmen wir keine Gewährleistung.
  9. Für teigtechnologische Probleme des Kunden wird weder Gewährleistung noch Haftung übernommen.

(13) Produkthaftung

  1. Der Käufer verpflichtet sich, die ihm übergebene Betriebsanleitung samt Sicherheitsbedingungen genauestens zu beachten.
  2. Dem Käufer ist bekannt, dass bei Nichtbeachten oder Zuwiderhandeln gegen die Betriebsanleitungen und Sicherheitsbedingungen unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz entfällt.
  3. Soweit der Käufer als Unternehmer bei dem Gebrauch der von uns gelieferten Ware Schäden erleidet, gelten damit verbundene Ansprüche gegen uns nach dem Produkthaftungsgesetz für ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Der Käufer verpflichtet sich, Produkte, die ausschließlich für den unternehmerischen Gebrauch hergestellt wurden, keinesfalls an Verbraucher bzw. Personen die nicht Unternehmer sind, zu veräußern, zu überlassen oder sonst weiterzugeben, aus welchem Rechtsgrund auch immer.
  5. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zu Gunsten Dritter sind ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, bei einem Weiterverkauf eben dieselben Bedingungen und Haftungsausschlüsse mit jedem weiteren Übernehmer der Ware zu vereinbaren und er übernimmt es gleichzeitig, bei einer Verletzung dieser Überbindungspflicht, uns hinsichtlich aller entstandenen, damit verbundenen Nachteile, vollkommen schadlos zu halten.

(14) Rechtswahl

  1. Für Vertragsverhältnisse der Firma Otto Mandl Ges.m.b.H. gelten ausschließlich die Bestimmungen des österreichischen Rechts. Dies gilt auch bei Exportgeschäften, ungeachtet der Bestimmungen des Landes, des Käufers oder des Kommissionärs.
  2. Sollten entgegen der unten vereinbarten Gerichtsstandswahl ein Rechtsstreit zwischen den Vertragsteilen im Land des Käufers anhängig werden und einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Grund des Ordre Public nicht zu Anwendung gelangen können, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert aufrecht.
  3. Für sämtliche Vertragsverhältnisse mit der Firma Otto Mandl Ges.m.b.H. finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes keine Anwendung.

(15) Gerichtsstand

  1. Sofern die Vertragspartner keine rechtswirksame Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für Verträge der Firma Otto Mandl Ges.m.b.H. Klagenfurt.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten mit der Firma Otto Mandl Ges.m.b.H. ist für beide Teile das jeweils sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt anzurufen.
  3. Für alle Vertragspartner ist für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus einer Geschäftsvereinbarung Klagenfurt als ausschließlicher Erfüllungsort vereinbart.

(16) Datenverarbeitung
Die automationsunterstützte Verarbeitung der im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes anfallen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 1978 unter genauer Beachtung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Zur Wahrung des Datenschutzgeheimnisses wurden die entsprechenden Datensicherungsmaßnahmen getroffen.

(17) Gültigkeit
So diesem Punkt nicht eine anders lautende schriftliche Vereinbarung entgegensteht, gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für jeden mit der Firma Otto Mandl Ges.m.b.H. abgeschlossenen Vertrag.